Guten Tag Herr Bozoglu, meine Frage vom 30.08.23 haben Sie mir nur zur Hälfte beantwortet, gerne möchte ich aber auch den für die Bündnis Grüne unangenehme Frage Teil2 beantwortet haben :
Werden die Krankenkassen Beitragssätze steigen weil erheblich Nichtzahler: Flüchtlinge, Asylanten, Bürgergeldempfänger, geduldete Ukrainer Anspruch auf freie Heilvorsorge haben.
D. C.
Ich verweise auf meine vorherige Antwort zu Ihrer Frage. Wie bereits erläutert, sind Geflüchtete während des Asylverfahrens nicht regulär in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Erst nach Anerkennung und Aufnahme einer Beschäftigung werden sie in das reguläre Sozialversicherungssystem integriert und leisten entsprechende Beiträge.
Mir ist bewusst, dass dieses Thema komplex ist. Sollten Sie weitere Informationen oder Klarstellungen benötigen, empfehle ich Ihnen dass sie sich direkt an die zuständigen Sprecher*innen in der Grünen Landtagsfraktion wenden.
Weitere Fragen an Cemal Bozoğlu
Ein Steuersystem, in dem Bürger*innen direkt oder indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können, ist eine spannende Idee. In der politischen Debatte gibt es dazu verschiedene Ansätze – etwa, dass Steuerzahler*innen einen kleinen Teil ihrer Abgaben gezielt Bereichen wie Bildung, Umwelt oder Gesundheit zuweisen.
Da ich mittlerweile seit Ende 2018 nicht mehr im Stadtrat, sondern im Bayerischen Landtag bin, fehlen mir leider die letzten Details zur aktuellen Entwicklung
Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.
Tatsächlich habe ich mich an der Abstimmung nicht beteiligt. Der Grund dafür liegt aber nicht am Desinteresse für das thema, sondern daran, dass es in der Zeit 2021 pandemiebedingte Einschränkungen im Bayerischen Landtag gab, wie folgt: