Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
Für Fleischprodukte sieht die LMIV keinen speziellen Hinweis vor, und ein solcher Hinweis wäre laut der aktuellen rechtlichen Lage auch nicht mit EU-Recht vereinbar. Das gleiche gilt für Warnungen vor möglichen ökologischen Risiken.
Die Leitsätze der DLMBK sehen jedoch Anlehnungen der Bezeichnungen für vegane und vegetarische Lebensmittel an Bezeichnung der herkömmlichen Produkte vor, wenn eine hinreichende sensorische Ähnlichkeit zum in Bezug genommen Lebensmittel tierischen Ursprungs besteht.
Die konkrete Umsetzung des Projektes liegt jedoch nicht in meiner, sondern in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums. Frau Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, versicherte kürzlich, dass mit Hochdruck an der Direktauszahlung gearbeitet wird.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.