Warum fordert Ihre Partei von der SPD nicht die sofortige Zustimmung zum CanG und schweigt derzeit zu der Blockade durch die SPD? | Frage an Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Direkt zum Inhalt
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.