Sie reden beim AfD Verbot von Steuergeld und Demokratie. Demos und Polizeimaßnahmen finanziert der Steuerzahler. Wie rechtfertigen Sie ihre Aktion am Wochende auf der Demo gegenüber der Polizei?
Sehr geehrter Herr V.,
am 12. Oktober 2025 war ich gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern des Bundestages als parlamentarischer Beobachter bei der angemeldeten Demonstration „Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg“ im Berliner Stadtteil Wedding vor Ort. Dort wurde ich von der Berliner Polizei geschlagen, festgehalten und an der Ausübung meines Mandats gehindert.
Zum Geschehen und zu den Vorwürfen der Berliner Polizei habe ich mich unmittelbar nach dem Vorfall in einer öffentlichen Stellungnahme umfassend geäußert (siehe https://www.instagram.com/p/DPzF2McjKC3/?igsh=MWtmM3Y1Zjlsb2dtcQ==). Die Verfahren sind derzeit noch nicht abgeschlossen.
In der Zwischenzeit hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass mich das Presse-Statement der Berliner Polizei, welches nach dem Vorfall veröffentlicht wurde, rechtswidrig vorverurteilt hat (https://www.instagram.com/p/DUTjUe4jdgb/?igsh=Znl6bnB0dHgzaTk2, siehe auch https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/salzgitter/article411108082/hat-berliner-polizei-salzgitteraner-abgeordneten-vorverurteilt-gericht-entscheidet.html).
Mit freundlichen Grüßen
Cem Ince
Weitere Fragen an Cem Ince
bekannt ist, dass Deutschland nach Aufhebung der zeitweiligen Exportbeschränkungen durch die Bundesregierung am 24. November 2025 wieder Rüstungslieferungen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro nach Israel genehmigte.
Zuvor hatten wir uns durch beschriftete Warnwesten klar als parlamentarische Beobachter zu erkennen gegeben und hatten uns den Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei vorab als solche auch vorgestellt.
Die Linke im Bundestag hat im Sommer, wie jedes Jahr, die Erhöhung der Diäten im Bundestag abgelehnt. Da die Diätenerhöhung aber mit den Stimmen der Koalition trotzdem beschlossen wurde, habe ich mich entschlossen, so wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, diese Erhöhung zu spenden.
Es ist richtig, über ein Verbot der AfD nachzudenken – auch um zu verhindern, dass sie weiter mit Steuergeldern Wahlkampf gegen die Demokratie macht.