Cem Ince
Die Linke
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Frage von Volker L. •

Deckeln Sie Ihr Gehalt auf 2.950 Euro wie andere Linke-MdB? Gilt das inklusive der steuerfreien Kostenpauschale von rund 5.350 Euro? Wo schaffen Sie für Wähler Transparenz zu diesem Wahlversprechen?

Antwort von
Die Linke

Sehr geehrter Herr L.,

die Linke im Bundestag hat im Sommer, wie jedes Jahr, die Erhöhung der Diäten im Bundestag abgelehnt. Da die Diätenerhöhung aber mit den Stimmen der Koalition trotzdem beschlossen wurde, habe ich mich entschlossen, so wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, diese Erhöhung zu spenden. Durch weitere Abgaben und Beiträge beträgt mein Gehalt ungefähr diese Höhe. 

Die steuerfreue Kostenpauschale (nach §12 AbgG) wird mir zur Verfügung gestellt, um die durch mein Mandat veranlassten Aufwendungen abzugelten. Diese Pauschale benötige ich z.B. um mein Wahlkreisbüro einzurichten und zu unterhalten, in welchem ich auch Bürgersprechstunden und Sozialberatung anbiete.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Ince

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