Wie setzen Sie sich dafür ein, den unnötigen Austausch von Konnektoren in Arztpraxen zu verhindern? Der vorgeschlagene Tausch ist Ergebnis gewinnorientierten, privatwirtschaftlichen Denkens.
Sehr geehrter Herr Träger,
der Chaos Computer Club zeigt mit seiner Expertise eine kostenlose und quelloffene Lösung auf und beweist damit, dass ein Austausch unnötig ist: https://github.com/Fluepke/konnektor-patch
Der von den Herstellern vorgeschlagene Austausch ist das Ergebnis eines gewinnorientierten, privatwirtschaftlichen Denkens. Dem darf aus gesellschaftlicher, gesundheits- und umweltpolitischer Perspektive nicht zugestimmt werden.
Sehr geehrter Herr. F.
vielen Dank für Ihre Anfrage im Zusammenhang mit dem Austausch von Konnektoren in Praxen auf Veranlassung der gematik. Da diese Frage nicht meinen unmittelbaren Fachbereich betrifft, musste ich einige Informationen einholen. Ich bitte um Ihr Verständnis.
Die gematik trägt die Verantwortung für den sicheren Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI), dem hochsicheren digitalen Netzwerk im deutschen Gesundheitswesen. Die gematik definiert technische Standards und lässt die Komponenten und Anwendungen der TI zu. Ihre Aufgaben sind durch den Gesetzgeber in § 306ff SGB V fixiert. Die gematik wird durch einen Kreis von Gesellschafterorganisationen getragen (Bundesministerium für Gesundheit, GKV-Spitzenverband, Kassen(zahn)ärztliche Bundesvereinigung, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Apothekerverband / ABDA , Deutsche Krankenhausgesellschaft), der alle für die TI relevanten Akteure des Gesundheitswesens an den Entscheidungen beteiligt.
Bereits am 28. Februar 2022 haben die Gesellschafter der gematik einstimmig beschlossen, einen Austausch der Konnektoren vorzunehmen. Den Tausch der Konnektoren hat die Geschäftsführung der gematik der Gesellschafterversammlung als einzig verlässlich umsetzbare Lösung zur Beschlussfassung vorgelegt. Hintergrund ist der Ablauf von Zertifikaten von in den Konnektoren verbauten Smartcards (gSMC-K), die die kryptographischen Zertifikate/ Schlüssel für den sicheren Zugang zur TI tragen. Dieser ist nach Vorgaben des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf fünf Jahre begrenzt, so dass die ersten Zertifikate in 2022 auslaufen werden und eine Übergangsregelung erforderlich ist. Die Gesellschafterversammlung der gematik hat nach erneuter Prüfung verschiedener Alternativen zu einem Austausch am 29.08.2022 ihre Entscheidung bestätigt. Bei allen bis August 2023 ablaufenden Konnektoren ist der Austausch weiterhin die einzig sinnvolle Alternative. Allerdings für Geräte, die ab September 2023 ablaufen, soll es nunmehr auch Wahlmöglichkeiten neben einem Konnektortausch geben. Vorgeschlagen wurden eine Laufzeitverlängerung der TI-Gerätekarte oder ein Anschluss über ein Rechenzentrum.
Den Beschlüssen über den Austausch der Konnektoren gingen stets intensive Beratungen in der gematik voraus. Ich möchte nochmals betonen, dass im Vorfeld auf die Festlegung alle Alternativen zu einem Austausch eingehend geprüft wurden. Beispielsweise der physische Austausch der in den Konnektoren fest verbauten Smartcards oder auch die softwaregestützte Erneuerung der kryptographischen Zertifikate/ Schlüssel auf den Smartcards.
Die Gesellschafter haben im Übrigen am 29.08.22 auch an die Vertragsparteien appelliert, das Finanzierungsmodell für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur anzupassen, um diese ergänzenden Varianten ab 2023 bei der TI-Anbindung mit abzubilden. Gleichzeitig hat gematik erst kürzlich bekanntgegeben, dass längst nicht alle Kollektoren ausgetauscht werden müssen.
Weitere Fragen an Carsten Träger
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.
Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.
Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.