Portrait von Carsten Träger
Carsten Träger
SPD
100 %
30 / 30 Fragen beantwortet
Frage von Rüdiger M. •

Frage an Carsten Träger von Rüdiger M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Träger,

wie stehen Sie zur der geplanten Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung, die offensichtlich noch diese Woche im BT verabschiedet werden soll?

Ich benötige keine Auseinandersetzung des für und wider, sondern möchte wissen, ob Sie dafür oder dagegen abstimmen werden.

Vielen Dank

Rüdiger Miller

Portrait von Carsten Träger
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Miller,

kurz und knapp: Ich habe gegen die Grundgesetzänderung gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass öffentliche Straßen in die öffentliche Hand gehören. Ich erkenne an, dass etliche Schranken ins Grundgesetz eingebaut wurden, die festschreiben, dass sowohl die Straßen als auch die Gesellschaft und Tochtergesellschaften Eigentum des Bundes sind und bleiben. Dennoch bin ich der Auffassung, dass nicht alle Hintertürchen geschlossen werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Träger

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Carsten Träger
Carsten Träger
SPD