Carsten Schneider

(...) Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen, hiergegen stemmt sich die Union jedoch nach wie vor mit aller Kraft. Wir wollen es auf gesetzlicher Grundlage trotzdem einrichten. (...)

(...) Die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Leider müssen wir einstweilen hinnehmen, dass unser Koalitionspartner seine ablehnende Haltung noch immer nicht aufgeben will. (...)