Benno Kraehahn
(...) auf dem bevorstehenden Parteitag wird die SPD ein Finanzierungskonzept verabschieden, das vor allem ein Ziel umfasst: die von Ihnen zu Recht angesprochene Staatsverschuldung zu reduzieren. Mit unserem „Pakt für Entschuldung und Bildung“ halten wir die grundgesetzliche Schuldenbremse strikt ein. (...)
(...) aufgrund seiner volkswirtschaftlichen Rahmendaten ist Griechenland nicht in der Lage, den jetzigen Schuldenstand zu tragen und zu bedienen. Deshalb haben die europäischen Staatschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 26. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD die Interessen von allen Teilen der Bevölkerung im Blick hat. Speziell die Neubaugebiete will sie für Familien attraktiver machen. (...)
(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Funktion als Chefin der Exekutive eine besondere Verantwortung, die kein anderes Mitglied des Deutschen Bundestages trägt. Insofern hinkt meines Erachtens der Vergleich zwischen ihr und den übrigen Mandatsträgern. (...)
(...) Momentan verwenden 17 von 27 EU-Mitgliedsstaaten den Euro als gemeinsame Währung. Von den übrigen zehn Staaten nehmen zwei Staaten – Dänemark und Großbritannien – eine eigens ausgehandelte Ausnahmeklausel in Anspruch. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse leistungsschwächere Schüler nicht überfordert und leistungsstärkere nicht unterfordert. (...)