Benno Kraehahn
(...) meine Position ist klar: In Deutschland brauchen wir endlich eine Regelung, mit der Abgeordnetenbestechung bestraft werden kann. Ich hoffe, dass der Bundestag sehr bald über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheidet. (...)
(...) Grundsätzlich ist festzustellen, dass es in manchen Ländern der EU proportional zur Wirtschaftsleistung überdimensionierte Bankensektoren gibt. Dazu gehört ausweislich der Statistik auch Luxemburg. Über die Situation des luxemburgischen Bankensektors liegen mir aber keine Erkenntnisse vor. (...)
(...) zum Zeitpunkt der Abstimmung befand ich mich auf dem Weg in meinen Wahlkreis, um dort dringende und nicht aufschiebbare Termine wahrzunehmen. (...)
(...) Dies könnte keine Partei, die jemals in Regierungsverantwortung war und zurückblicken würde. Dass die Leiharbeit in Deutschland ausgeufert ist und viele Menschen für ihre Arbeit zu wenig verdienen und es nicht sein kann, dass der Staat monatlich ihre Löhne aufstockt, sieht sicherlich auch Gerhard Schröder so, wenn Sie ihn heute – acht Jahre nach seiner Äußerung in Davos – danach fragen würden. Die SPD als Partei sowie unser Spitzenkandidat Peer Steinbrück können die von Ihnen angesprochenen und darüber hinaus viele andere wichtige Themen glaubhaft vertreten. (...)
(...) Die Finanzhilfen für Griechenland, die der Deutsche Bundestag am 30. (...) Mir ist allerdings noch nicht bekannt, ob die Deutsche Bundesbank, die den EZB-Gewinn erhält, diesen auch tatsächlich an den Bundeshaushalt abführen wird. (...)
(...) Das Target-II-System der Europäischen Zentralbank (EZB), dass Sie ansprechen, steht aber nicht in Verbindung mit den Rettungsschirmen EFSF und ESM. Ziel der Rettungsschirme ist, Euro-Mitgliedstaaten Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit sie sich nicht alleine am Kapitalmarkt finanzieren können. (...)
