Benno Kraehahn
(...) Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Wird diese Freigrenze überschritten, ist auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. Dieser Effekt hemmt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Mail. Die Frage, ob die abschließenden Prüfberichte des Rechnungshofes nach geltender Rechtslage veröffentlicht werden müssen, ist nach meiner Kenntnis gegenwärtig Gegenstand gerichtlicher Prüfung. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, die Mittel für die Fraktionen des Bundestages maßvoll zu erhöhen, um die notwendigen zusätzlichen Ausgaben der Fraktionen für digitale Kommunikation und Datensicherheit abzubilden. Cyberattacken wie die im Jahr 2015 haben deutlich gemacht, dass es erheblicher zusätzlicher Investitionen in die IT-Infrastruktur braucht, um die immer intensivere Kommunikation via Internet sicher zu gestalten und sich gegen Angriffe zu schützen. (...)
(...) Mein Statement dazu dürfen Sie so verstehen: Mit dem Streit innerhalb der Union war ich nicht einverstanden, denn das verantwortungsvolle Agieren wurde unnötigerweise erschwert. Menschen erwarten von der Politik zurecht eine effiziente politische Lösungsfindung. (...)
(...) Links- und GrünenLinks- und Grünenfraktion hatten beantragtr Bundestag beschließen solle, die Weidehaltung von Schafen und Ziegen durch die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu fördern. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. (...)
