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DIE LINKE
• 27.06.2019

(...) Im Kern handelt es sich hier um zwei nicht zueinander passende Datenbanksysteme, die aufgrund der oben erwähnten Umstellung der Beitragszahlung von Person auf Wohnung dennoch miteinander abgeglichen werden: Rundfunk- und Meldedaten. Inwiefern die Bereinigung der Datenbanken der Landerundfunkanstalten und die Umstellung auf andere Anknüpfungspunkte erfolgreich war oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

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DIE LINKE
• 09.09.2016

(...) "Wir wollen stadtzerstörerische Projekte wie den 17. Bauabschnitt der A 100 von der Elsenbrücke zur Storkower Straße stoppen. Deshalb sagen wir: keine Planung und kein Bau des 17. (...)

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DIE LINKE
• 15.10.2014

(...) Wie meine Partei spreche ich mich für den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP aus und bin auch gegen die Ratifizierung des bereits ausgehandelten Abkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Zölle machen nur noch einen Anteil von ca. (...)

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