Frage von Dirk S. • 09.08.2005

Antwort von Carsten Müller CDU • 19.08.2005
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Luftsicherheitsgesetz in Teilen für verfassungswidrig und rechnet damit, dass nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ein neues Gesetz erforderlich ist.