Tobias Koch
(...) Ich lehne, ebenso wie die Kultur- und Medienpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein pauschales Verbot der sogenannten „Killerspiele“ ab. (...)
(...) Der Begriff „Internetsperre“ ist durchaus richtig gewählt. Die Sperrungen blocken den Zugriff auf bekannte Kinderpornoseiten - egal, wo auf der Welt die Anbieter der Inhalte sitzen. (...)
(...) Eine EU-Richtlinie sieht dies europaweit bis 2014 vor. Jagdspiele wie Laserdrome und Paintball sollen, so lange eine Gefährlichkeit nicht nachgewiesen wird, weiterhin erlaubt bleiben. Ich unterstütze diese Vorgehensweise ausdrücklich. (...)
(...) Richtig ist, das Zugangsanbieter nur die Seiten sperren, die vom Bundekriminalamt verschlüsselt auf laufend aktualisierten Listen zur Verfügung gestellt werden. Was gesperrt wird, legt allein das Bundeskriminalamt fest und damit liegt auch beim BKA die vollständige Haftung. Das BKA muss konsequent dokumentieren, wie die Liste erstellt wird, damit es gerichtsfest ist, das steht so auch im Gesetzentwurf. (...)
(...) Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes zufolge sind 20 Prozent der Nutzer kinderpornografischer Angebote harte Pädokriminelle, 80 Prozent dagegen Gelegenheitssurfer, die allerdings durch den zunehmenden Konsum kinderpornografischen Materials immer tiefer in die Szene hineingeraten. Zugangssperren treffen die Anbieter der Kinderpornografie letztendlich doch sehr empfindlich, weil sie dadurch tatsächlich Geld verlieren. Der benötigte Zeitaufwand für den Aufbau immer neuer Seiten stört den verbreiteten Aufbau organisierter Internetkriminalität. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Umwandlung der vollen Halbtagsschulen in verlässliche Grundschulen ist schrittweise zum 1. August 2010 geplant. (...)
