Carsten Müller

(...) Zum Sachverhalt des Tarifeinheitsgesetzes gibt es jedoch durchaus unterschiedliche Auffassungen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Hans-Jürgen Papier beispielsweise hat das Tarifeinheitsgesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Es sei nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin bestehe, dass Arbeitgeber sich mit ständiger Arbeitskämpfen und Tarifvertragsverhandlungen auseinandersetzen müssen. (...)

(...) Mit dieser Infrastrukturabgabe schaffen wir eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und zudem mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlicher Verkehrsinfrastruktur. Deshalb werde ich der Einführung der Infrastrukturabgabe zustimmen, obwohl ich die Ausgestaltung dieser Maßnahme durchaus noch für verbesserungswürdig halte. (...)

(...) Das ist auch das Ergebnis einer der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen, die ein EU-Land in den letzten 30 Jahren unternommen hat. Laut einer aktuellen OECD-Studie ist Griechenland die reformfreudigste Volkswirtschaft unter allen Industrieländern. (...)

(...) Genau hier setzt im Übrigen der neue Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung an, der darauf abzielt, Investitionen anzuregen, die ‚negative Kosten‘ aufweisen, sprich, sich langfristig amortisieren. Viele Unternehmen und private Haushalte wissen z.B. einfach nicht, dass sie Energie profitabel einsparen können. (...)

(...) Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben bereits mit unserem Gesetzentwurf vom 15. Februar 2012 einen Anlauf unternommen, den Effekt der kalten Progression zu beseitigen. Nach dem damaligen Gesetzentwurf sollte es bei Einkommenserhöhungen im Ausmaß der Inflation zu keinem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung mehr kommen. (...)

(...) Ihre Besorgnis, dass vor allem kleine Buchläden durch die Herausforderungen der Digitalisierung und der Konkurrenz durch große Buchketten stärker unter Druck geraten, teilt auch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung. Sie hat deshalb einen neuen, bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen kultur- und medienpolitischen Preis für Buchhandlungen ins Leben gerufen. (...)