Was ist denn aktuell der Plan für das Rentenalter? Und stimmt es, dass das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt werden soll?
Sehr geehrter Herr Körber,Das Thema beunruhigt mich sehr. Sowohl das Renteneintrittsalter ist viel zu wenig diskutiert (mir ist der aktuelle Soll Zustand laut GroKo nicht klar). Auch lese ich vermehrt über potentielle Einschränkungen im Informationsfreiheitsgesetz, was an den Grundankern unserer Demokratie rütteln würde. Wie soll das Informationsfreiheitsgesetz zukünftig aussehen?
Weitere Fragen an Carsten Körber
In den letzten acht Monaten haben wir rund 90 Gesetze verabschiedet, weil unsere Sozialsysteme tiefgreifende Reformen benötigen.
Zunächst möchte ich jedoch klarstellen, dass sich diese Diskussion auf neue Photovoltaikanlagen bezieht und nicht auf bereits bestehende Anlagen.
Die Entwicklung rund um die Kandidatur von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf habe ich selbst als sehr belastend empfunden.
Bei der Grundgesetzänderung habe ich mit Ja gestimmt.