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Carsten Brodesser
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Frage von Herbert S. •

Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?

Sehr geehrter Herr Brodesser,

die Kluft zwischen den extrem Vermögenden und den restlichen 99% der Bevölkerung ist in kaum einem Industrieland so groß wie in Deutschland. Eine Ursache ist die Erbschaftsteuer, welche für die Superreichen Privilegien in Form von Ausnahmeregelungen bereithält.

So werden immer wieder sehr große Vermögen praktisch steuerfrei vererbt, während andere ihr mühsam über ein ganzes Leben erarbeitetes Vermögen ordnungsgemäß versteuern müssen.

Dieser Zustand ist unhaltbar und bereits von deutschen Gerichten mehrfach als verfassungswidrig beurteilt und der Politik ins Aufgabenheft geschrieben worden. Diese scheitert jedoch wiederholt an einer lange überfälligen Reform.

Ich möchte Sie an dieser Stelle persönlich bitten, sich dieser Aufgabe anzunehmen und zu einem steuergerechten Deutschland Ihren Beitrag zu leisten.

Abschließend möchte ich auf die Petition der Finanzwende e.V. "Ehrensache Erbschaftsteuer" verweisen, die ich unterstütze.

MfG

Herbert S.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr S.,

es ist klar, dass es Änderungen im Bereich der Erbschaftssteuer geben wird. Allerdings steht diesbezüglich noch eine Entscheidung des BVerfG aus, die dann die entsprechenden Leitlinien für die Politik festlegen wird. Populistische Schnellschüsse, wie sie die SPD letzte Woche vorgelegt hat, sind da wenig zielführend, da sie gerade unseren Mittelstand massiv belasten würde. Denn dieser steckt sein Geld zumeist in seinen Betrieb, sodass es meist nicht liquide auf dem Konto liegt. Vielmehr müsste er zur Begleichung der Erbschaftssteuer an die betriebliche Substanz gehen und würde Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Dies kann und darf nicht das Ziel einer Erbschaftssteuerreform sein. Bei den sogenannten "Superreichen" lässt sich sicher eine vernünftige Regelung finden.

Genauso müssen wir aber auch andere Ausgabenbereiche bei knappen Kassen und einer sich ändernden Weltlage ins Auge fassen, da wir kein Einnahme- , sondern ein Ausgabeproblem haben und wir uns manche Sonderlocke aus wirtschaftlich guten Zeiten, heute nicht mehr leisten können. Dies wird in allen politischen Bereichen derzeit vorangetrieben. Eine Sozialstaatsreform in Deutschland zielt dabei auf die Modernisierung und Effizienzsteigerung des Sozialsystems ab, indem steuerfinanzierte Leistungen (wie Bürgergeld, Kinderzuschlag) gebündelt, bürokratische Hürden abgebaut und Erwerbsanreize verbessert werden sollen, um den Sozialstaat bürgerfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten, ohne das soziale Schutzniveau zu senken. Eine spezielle Regierungskommission erarbeitet hierzu Vorschläge, die von der Zusammenlegung von Leistungen über die Digitalisierung bis zur Vereinfachung des Antragsverfahrens reichen. Da können und werden dann auch höhere Einnahmen aus einer reformierten Erbschaftssteuer sicher dazu beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Brodesser

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