Frage an Carsten Brodesser von Katja B. bezüglich Bundestag
möchte von Ihnen wissen, inwieweit Sie sich für die absolut notwendige Verkleinerung des Bundestages einsetzen!
Sehr geehrte Frau Behrens,
haben Sie vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Frage zum aktuellen Wahlrecht an mich über die Plattform Abgeordneten-Watch herangetreten sind.
Derzeit befinden sich im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete. Damit haben wir das zweigrößte Parlament der Welt. Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass es nach der nächsten Bundestagswahl sogar mehr als 800 Parlamentarier geben könnte. Dieser Umstand ist in meinen Augen untragbar und ich kann Ihren Wunsch nach einer Verkleinerung des Parlaments sehr gut nachvollziehen.
Nach unserem Wahlrecht ist die Bundesrepublik Deutschland in 299 Wahlbezirke ausgeteilt. Bei einer Bundestagswahl wird in jedem Wahlbezirk eine Person per Direktmandat über die Erststimme in den Deutschen Bundestag gewählt. Zusätzlich werden über die Landeslisten 299 weitere Personen über die Verhältniswahl (Zweitstimme) in den Bundestag gewählt. Somit setzt sich der Deutsche Bundestag rechnerisch aus 598 Abgeordneten zusammen. Diese Parlamentsstärke ist in meinen Augen gerechtfertigt. Eine Verkleinerung des Parlaments wird jedoch immer zu Lasten der Bürgernähe gehen. Daher ist eine Reduzierung der Wahlkreise in meinen Augen der falsche Weg. Es würde zu einer Vermehrung der zu betreuenden Kommunen und Bürgern durch die einzelnen, direkt gewählten Abgeordneten kommen. Wir brauchen jedoch nicht weniger Bürgerkontakt, sondern eine Begrenzung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Durch diese Mandate vergrößert sich der Bundestag immens.
Meine Unionskollegen und ich wollen schon seit längerer Zeit das Wahlrecht reformieren. Aus diesem Grund haben wir schon mehrfach verschiedene Vorschläge unterbreitet, das Wahlrecht so zu verändern, dass sich die Anzahl der Mandate im Deutschen Bundestag verringert. Unsere Vorschläge wurden allesamt von den Vertretern der anderen Fraktionen abgelehnt und nicht einmal ergebnisoffen diskutiert. Ich erwarte von den anderen Fraktionen endlich einen Schritt zu einer Veränderung des Wahlrechts.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
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