Sind Sie dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgehöhlt wird und warum?

Wir brauchen erstens eine faire Lösung für körperlich anstrengende Berufe und zweitens eine Übergangsfrist für langjährig Beschäftigte.

Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.

Die Ahndung liegt bei den Landesbehörden, muss aber konsequenter vollzogen werden. Wir brauchen außerdem einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer.

Die grundlegende Strukturreform der GKV steht noch aus. Zunächst mussten massive Beitragssteigerungen für alle Versicherten verhindert werden.