Sehr geehrte Frau Dr. Wagner, wie würden Sie bei einer zukünftigen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach Beschluss des Koalitionsausschusses vom Juli 2026 abstimmen?
Sehr geehrte Frau Dr. Wagner,
die Eckpunkte zur Änderung des IFG sind lt. Koalitionsausschuss:
- „Fokussierung“ auf natürliche Personen
- Beschränkung auf „berechtigtes Interesse“
- Beschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche/EU-Bürger
- Kostendeckungsprinzip
De facto würde das die Wirksamkeit des IFG abschaffen. Staatliche Transparenz und Korruptionsvorsorge sind in der heutigen politischen Lage wichtiger denn je. Eine Zustimmung der SPD dazu ist für mich unvorstellbar!!
Die Eckpunkte sind Augenwischerei. Die „Fokussierung“ auf natürliche Personen beschränkt Anfragen von Presse und NGOs massiv. In der Vergangenheit haben vor allem diese Missstände dadurch aufgeklärt. Wie/wer entscheidet über „berechtigtes Interesse“? Im Konfliktfall entscheidet die Behörde nicht für Bürger:innen. Als Deutsche:r, die im Ausland lebt, kann ich keine Anfragen an meine Regierung stellen? Und Kosten von tausenden von Euros ist de facto ein K.O.-Kriterium.
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