Eine Modernisierung des IFG darf nicht zu Lasten bewährter Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Presse und Zivilgesellschaft gehen.
Antwort 20.07.2026 von Carolin Kirsch SPD
Antwort ausstehend von Carolin Kirsch SPD
Antwort 04.07.2026 von Carolin Kirsch SPD
Ich persönlich sehe das Reformpaket in Teilen kritisch und habe dies auch in Diskussionen in meiner Partei zum Ausdruck gebracht. Allerdings ist die SPD ein Juniorpartner in dieser Koalition, daher müssen wir Kompromisse machen und können unsere politischen Forderungen nur bedingt im Rahmen der Verhandlungen realisieren.
Antwort ausstehend von Carolin Kirsch SPD
Antwort ausstehend von Carolin Kirsch SPD
Antwort 11.01.2024 von Carolin Kirsch SPD
Die aktuelle Regierung bestehend aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Einführung einer pauschalen Beihilfe im Koalitionsvertrag vorgesehen. Hierzu liegt aber noch nichts vor.

