Stimmen Sie für das Reformpaket?
Sehr geehrte Frau U.,
als Landtagsabgeordnete stimme ich nicht über das Reformpaket ab. Ich persönlich sehe das Reformpaket in Teilen kritisch und habe dies auch in Diskussionen in meiner Partei zum Ausdruck gebracht. Allerdings ist die SPD ein Juniorpartner in dieser Koalition, daher müssen wir Kompromisse machen und können unsere politischen Forderungen nur bedingt im Rahmen der Verhandlungen realisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Carolin Kirsch
Weitere Fragen an Carolin Kirsch
Die aktuelle Regierung bestehend aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Einführung einer pauschalen Beihilfe im Koalitionsvertrag vorgesehen. Hierzu liegt aber noch nichts vor.
Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen
Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen