Frage von Mika N. • 18.07.2024
Wann tritt der neue Grenzwert für Cannabis von 3,5ng/ml endlich in Kraft
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 25.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.

Frage von Christian M. • 17.07.2024
Wann unterzeichnet der Bundespräsident, endlich das Gesetz für den Grenzwert??
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 25.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.

Frage von Mario F. • 16.07.2024
Warum hat der Bundespräsident die Änderung der StVO zum neuen Cannabisgrenzwert noch nicht ausgefertigt und wann wird er das tun?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 25.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.

Frage von Thilo R. • 08.07.2024
Unterstützen Sie die Abschaffung von Unternehmensspenden für Parteien
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Antwort 18.09.2024 von Carmen Wegge SPD

Die SPD setzt sich für eine Deckelung der Spendenmenge ein und für maximale Transparenz. Niemand sollte durch Zuwendungen Einfluss auf Politik nehmen können.

Frage von Christian M. • 04.07.2024
Wie geht es weiter, sollte der THC Grenzwert nicht durch den Bundesrat gehen?
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Antwort 06.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt

Frage von Benjamin L. • 02.07.2024
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auf welchem Weg können sich die entsprechenden Institutionen Fördergelder für die Präventionsarbeit im Bereich Cannabis sichern?
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Antwort 06.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.