Carmen Wegge

Als SPD-Fraktion sind wir uns einig, dass es vollständige Aufklärung braucht und alle Vorgänge offengelegt sowie unabhängig bewertet werden müssen.

Ich spreche mich für einen Schutz des Wolfes, eine gesunde Population und gleichzeitig für ausreichenden Herdenschutz und Sicherheit für Nutztierhaltung aus.

Als SPD fordern wir eine Pflegereform mit einer Bürger*innenversicherung, dem Pflege-Deckel, Familienpflegezeit und -Geld und kostenloser Gesundheitsausbildung.

U.a. mit dem Bau-Turbo und der Verlängerung der Mietpreisbremse konnten wir gute Vorhaben vereinaren und bereits auf den Weg bringen - weitere werden folgen.

Ich stehe hinter der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als wichtigem Instrument sozialer Gerechtigkeit und fairer Verteilung von Lasten.

Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.