Fionn Große
Unter Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen gibt es leider nach wie vor auch zu viele legale Waffen. Hier müssen wir besser werden bei der Verwehrung und Entwaffnung. Und ja, dafür brauchen wir auch Anpassungen im Waffenrecht.
Wir fördern die Forschung zu endokrin aktive Substanzen und werden je nach Ergebnissen mögliche regulative Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit umsetzen.
Wir werden nun in den nächsten Wochen mit dem ersten Gesetzgebungsprozess in unserem zweistufigen Säulenmodell starten. Dabei werden wir in einem ersten Schritt Cannabis entkriminalisieren sowie den Eigenanbau ermöglichen.
Das Jahr 2023 ist das große Cannabis-Jahr.
- soll nun in den nächsten Wochen endlich der erste Gesetzentwurf unseres zweistufigen Säulenmodells dazu von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegt werden.
Aus diesem Grund hat das Bundesinnenministerium in diesem Jahr bereits eine Cybersicherheitsagenda vorgelegt, die sich auf Maßnahmen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums bezieht, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.
