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SPD
• 30.08.2022

Wir als Ampel haben uns darauf verständigt die Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Bereits im Juli haben wir unter Leitung des neuen Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert einen ersten, sehr umfassenden und sehr erfolgversprechenden Konsultationsprozess erlebt

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SPD
• 30.08.2022

Ich kann Ihnen versichern, es wird Ihnen niemand den Strom abstellen. Auch die Drosslung von Gas für Privathaushalte halte ich für sehr unwahrscheinlich. Daher gehe ich davon aus, dass es zu keinen der Schäden kommen wird, die Sie befürchten.

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SPD
• 21.07.2022

Zur eigentlichen Messung des THC-Gehalts bei Konsument*innen gibt es derzeit verschiedene zur Verfügung stehende Verfahren

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SPD
• 21.07.2022

Da es uns wichtig ist, dass wir die Legalisierung als ein großes Paket schnüren, werden wir dann im Laufe des nächsten Jahres im parlamentarischen Prozess sehr intensiv daran arbeiten die Legalisierung gut und so schnell wie möglich zu finalisieren

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SPD
• 21.07.2022

Sie haben zurecht geäußert, dass die Legalisierung noch durch eine Blockade scheitern kann. Ich persönlich bin hierbei allerdings sehr hoffnungsvoll und gehe davon aus, dass diese Hürde auf jeden Fall überwindbar ist

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SPD
• 25.07.2022

Nach den UN Drogenkonventionen sind diese inter se Verträge weder ausdrücklich verboten aber auch nicht vorgesehen.

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