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Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD

Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.

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Antwort 04.05.2023 von Carmen Wegge SPD

Unsere geplanten Neuregelungen haben das Ziel den Umgang mit Waffen für alle rechtstreuen Legalwaffenbesitzer*innen sicherer zu machen

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Antwort 03.05.2023 von Carmen Wegge SPD

Jedoch erkenne ich keinen Widerspruch. Der von Ihnen erwähnte Auszug aus dem waffenrechtlichen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums bezieht sich nicht auf Tatmotive.

Frage von Martin P. • 07.04.2023
Wird es eine Amnestie für Cannabisverfolgte geben?
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Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD

Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.

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Antwort 18.04.2023 von Carmen Wegge SPD

Zur Sicherstellung der verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung des Bundestags ist eine Wahlrechtsreform deshalb unumgänglich.

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Antwort 23.03.2023 von Carmen Wegge SPD

Auch die aktuelle Aussage des GdP-Vorsitzenden Kopelke kenne ich, da wir in einem guten und konstruktiven Austausch stehen. Jedoch teile ich seine Einschätzung an dieser Stelle nicht.