Frage von Björn B. • 05.12.2023
Wer ist „Wir“ in ihrer Antwort vom 23.11.2023 für den Termin der 2. Lesung des CannG?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir als Ampel haben uns gemeinsam darauf verständigt das Gesetz zeitnah in der 2./3. Lesung zu beraten, sodass es am 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Frage von Björn B. • 04.12.2023
Auf den Tagesordnungen der KW50 (offizielle Seite des Bundestags) findet sich bisher kein CanG. Schon wieder verschoben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.12.2023 von Carmen Wegge SPD

wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zum CanG. Ich gehe davon aus, dass wir aber zeitnah die Aufsetzung der 2./3. Lesung des CanG haben werden.

Frage von Sven B. • 30.11.2023
Wann steht die Tagesordnung für KW50 und wann das CanG zur 2/3 Lesung kommt?
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Antwort 05.12.2023 von Carmen Wegge SPD

in der Regel stehen die Tagesordnungen immer spätestens am Freitag vor einer Sitzungswoche fest.

Frage von Thomas K. • 30.11.2023
Warum sieht die Formulierungshilfe des BMG ein Inkrafttreten der Cannabislegalisierung bzgl. des Eigenanbaus erst zum 1.4.2024 vor?
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Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Damit kommen wir dem Bitten des Bundesrates und der Länder sowie der Gewerkschaft der Polizei nach einem Puffer direkt nach dem Beschluss nach.

Frage von Marc S. • 27.11.2023
Guten Tag Frau Wegge, im Rahmen der "Legalisierung" von Cannabis soll auch der Grenzwert angehoben werden. Jedoch ist jeder Führerschein in Gefahr auf Grund der FEV. Was gedenken Sie hier zu tun?
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Antwort 14.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir haben bereits hierzu verhandelt und ich kann Ihnen so viel sagen, dass wir eine rechtssichere und gute Lösung gefunden haben.