Fionn Große
Um eine unabhängige Anlaufstelle zu schaffen, haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten verständigt.
vielen Dank für Ihre Frage. Nach derzeitigem Stand ist weiterhin die geplante Regelung wie im Referentenentwurf vorgesehen.
Die Bundesregierung und die EU haben verschiedene Maßnahmen gegen Fake News ergriffen, wegen der aktuellen Relevanz müssen wir weitere Maßnahmen evaluieren.
Ja, Handelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten, Chile und Mexiko bieten die Möglichkeit der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben.
Nein, denn er fordert Maßnahmen, die der Bund nicht umsetzen kann. Die Bundesregierung arbeitet auf vielen Wegen an besserer Versorgung für Personen mit ME/CFS
Alle getroffenen Maßnahmen werden kritisch evaluiert, einen U-Ausschuss braucht es dafür nicht. Insgesamt ist Deutschland gut durch die Pandemie gekommen.
