Carmen Wegge

Wir als Ampel haben uns gemeinsam darauf verständigt das Gesetz zeitnah in der 2./3. Lesung zu beraten, sodass es am 01.04.2024 in Kraft treten kann.

wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zum CanG. Ich gehe davon aus, dass wir aber zeitnah die Aufsetzung der 2./3. Lesung des CanG haben werden.

wir sind derzeit noch dabei abschließende Gespräche zum CanG zu führen.

in der Regel stehen die Tagesordnungen immer spätestens am Freitag vor einer Sitzungswoche fest.

Damit kommen wir dem Bitten des Bundesrates und der Länder sowie der Gewerkschaft der Polizei nach einem Puffer direkt nach dem Beschluss nach.

Wir haben bereits hierzu verhandelt und ich kann Ihnen so viel sagen, dass wir eine rechtssichere und gute Lösung gefunden haben.