Fionn Große
Israel hat das Recht sich zu verteidigen aber muss die Zivilbevölkerung Gazas schützen. Wir setzen uns für humanitäre Hilfe und einen langfristigen Frieden ein.
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir zwar einzelne Aspekte der Beamtenprivilegien kritisch hinterfragen, aber keinen radikalen Abbau anstreben. Stattdessen sollten wir uns auf eine Modernisierung und Stärkung des öffentlichen Dienstes fokussieren, um ihn wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten.
Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen
Für uns ist klar, dass wir das im Koalitionsvertrag verabrede Cannabis-Gesetz bald beschließen werden.
der Bundestag am am 18. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nach der 1. Lesung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Gesundheitsausschuss, aber auch der Innenausschuss sowie zahlreiche weitere Ausschüsse sind bei dem Gesetzentwurf mitberatend.
