Frage von Bernd M. • 22.01.2024
Sehr geehrte Frau Wegge, wie ist der Sachstand zur Cannabis Legalisierung? Steht der Termin 8.Kw noch für die 2./3. Lesung? Eine Legalisierung und Endkriminalisierung ist schon lange überfällig.
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Antwort 22.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.

Frage von Sebastian B. • 20.01.2024
Sehr geehrte Frau Wegge! Wie passt es zusammen, dass Sie sich beim CanG gegen die Prohibition einsetzen jedoch bei der AFD ein Parteiverbot befürworten?
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Antwort 14.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich halte die Partei AfD und ihre zentralen Akteur*innen für rechtsextrem.

Frage von manuela l. • 20.01.2024
liebe frau wegge, leider muss ich feststellen, das die legalisierung von cannabis immer unwahrscheinlicher wird. warum ist das denn so? ich habe ihnen geglaubt und vertraut. nun bin ich enttäuscht.
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Antwort 22.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.

Frage von Stefan K. • 19.01.2024
Unterstützen Sie mit der geplanten Teil-Legalisierung den Rechtsextremismus, wie Ihr Parteikollege Sebastian Fiedler behauptet?
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Antwort 22.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst.

Frage von Tobias G. • 18.01.2024
Sehr geehrte Frau Wegge, laut einer Antwort von Ihnen ist die Beratung zum CanG in den Ausschüssen vor 2./3. Lesung vorgesehen. In welchen Ausschüssen findet diese statt und wann ist diese vorgesehen?
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Antwort 19.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Das Cannabisgesetz wird federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten. Mitberatende Ausschüsse sind dabei die folgenden Ausschüsse: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Inneres und Heimat, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss und Verkehrsausschuss.

Frage von Siglinde K. • 18.01.2024
Sehr geehrte Frau Wegge, stimmt das, was in der Süddeutschen Zeitung steht und dem CanG droht das Aus?
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Antwort 19.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.