Frage von Christian M. • 09.02.2024
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Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 12.02.2024

Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen

Frage von Christian M. • 05.02.2024
Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 08.02.2024

Wir haben gemeinsam vereinbart, dass der Grenzwert offiziell festgeschrieben wird, sobald die offiziell eingesetzte Grenzwertkommission eine Entscheidung bzw. eine Empfehlung hierzu getroffen hat. Dies wird zeitnah passieren und wird dann auch zeitnah umgesetzt werden.

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