Frage von Verena E. • 29.02.2024
Übergangsfrist oder Antrag - Können Sie sich bitte VOR dem Termin im Bundesrat mit der Fraktion auf eine Übergangsfrist für die Justiz bezüglich der Amnestieregelung im CanG einigen?
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Antwort 20.03.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir befinden uns derzeit in zahlreichen Gesprächen und ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass das Cannabisgesetz - wie ursprünglich geplant - zum 01.04.2024 in Kraft treten wird

Frage von Stefan K. • 27.02.2024
Bayerns Ministerpräsident möchte, dass Cannabis Konsumenten das Bundesland verlassen - was werden Sie und Ihre Partei für eine Entstigmatisierung von Cannabis Konsumenten tun?
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Antwort 20.03.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich gehe davon aus, dass die Panikmache der CSU nach wenigen Monaten verfliegen wird

Frage von Philipp R. • 26.02.2024
Warum findet die Sparte "Legal High" in der Debatte um die Legalisierung von Cannabis keine oder nur sehr wenig Berücksichtigung?
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Antwort 26.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Um nicht jeden neu aufkommenden Wirkstoff einzeln einstufen zu müssen, wurde 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) eingeführt, womit (im Gegensatz zum BtMG) ganze Stoffgruppen eingruppiert werden können.

Frage von Klaus H. • 24.02.2024
Was wollen Sie gegen die Verschwendung meiner Steuergelder und der Sozialversicherungbeiträge veranlassen?
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Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.

Frage von Pascal G. • 22.02.2024
Droht nun wirklich eine Vermittlungsausschuss bzgl der Cannabis Legalisierung?
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Antwort 22.02.2024 von Carmen Wegge SPD

ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.