Caren Lay
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DIE LINKE
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Caren Lay von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Lay,

zu Lübecker Nachrichten vom 18.11.14, Seite 1:
"Netzausbau: Billiger Strom nur im Süden"

Daraus: Kunden im Norden sind die Verlierer der Preisrunde. Der Grund sind vor allem die im Norden steigenden Netzentgelte, weil hier besonders stark in den Ausbau der Netze investiert wurde. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein fordert, dass die Netzentgelte bundesweit einheitlich sind:
"Denn hier im Norden bauen wir die Stromnetze ja vor allem deshalb aus,
um die Energie in den Süden transportieren zu können. Bei Telefonleitungen werden schließlich auch keine unterschiedlichen Entgelte verlangt. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Auch die Verbraucher im Norden müssen von den sinkenden Strompreisen profitieren".

Trifft es zu, dass dieses Problem durch ein Bundesgesetz verursacht wird?

Falls ja:

Wird Die Linke im Bundestag dafür sorgen, daß der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit( Gleichheitssatz des Grundgesetzes) der jetzigen Regelung überprüft?

Bitte ermöglichen Sie eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

Caren Lay
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Reth,

Sie haben hier den Nagel auf den Kopf getroffen. Die unterschiedlich hohe Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Netzentgelten besteht aufgrund bundesrechtlicher Regelungen. Die können aber geändert werden. Aus diesem Grund hat die LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der bundesweit einheitliche Netzentgelte einfordert. Sie finden ihn unter:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/030/1803050.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Caren Lay, MdB

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