SPD/Maximilian König
(...) die verabschiedete Mietrechtsverschärfung war ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber aus Sicht der SPD wären wir gerne noch weiter gegangen. Leider hat sich unser Koalitionspartner, die Union, gegen eine weitere Verschärfung gesperrt. (...)
(...) Sie merken an, dass meine Beschreibung der Ereignisse beim Chemnitzer Stadtfest politisch blind sei, weil ich vom "Tod eines jungen Mannes" sprach. Sie schreiben, dass er "Opfer einer feigen Messerstecherei" wurde. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Beratungsverfahren durchgesetzt, dass es neben fehlender Therapiealternativen ausreichend ist, wenn der behandelnde Arzt entscheidet, dass die Einnahme von Cannabisprodukten medizinisch notwendig ist. Den Gesundheitspolitikerinnen und -politikern der SPD-Bundestagsfraktion war es insbesondere wichtig, die ärztliche Therapiehoheit sicherzustellen, um die Leidenszeit vieler Patienten und Patientinnen nicht unnötig zu verlängern. (...)
(...) Sie wollten von mir, dass ich explizit Bezug nehme auf den schlimmsten Fall eines Euro-Crashes. Ich möchte davor jedoch nochmal klar machen, dass dies ein äußerst unwahrscheinliches Szenario ist und es unter Fachleuten keinen ernsthaften Anlass zu Befürchtungen dafür gibt. Der Euro ist eine sichere Währung und es wurden zahlreiche Vorkehrungen für mögliche Krisensituationen getroffen, um Sparerinnen und Sparer zu schützen. (...)
(...) Was in Chemnitz passiert ist, macht mich fassungslos. Der Tod eines jungen Mannes wurde von Rechtsradikalen und Nazis dazu missbraucht, Hass und Gewalt auf Chemnitz Straßen zu tragen. (...)
