Nilz Böhme
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich werde selbstverständlich für die Ehe für alle stimmen. Die beste Begründung dafür hat meiner Meinung nach der britische Ex-Premier David Cameron gegeben: " Wenn die Liebe von Menschen durch ein Gesetz entzweit wird, dann muss dieses Gesetz geändert werden." Genau das werden wir tun. (...)
(...) Steuerfahndungs- als auch Zollbehörden gehören zur unmittelbaren Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. Im Rahmen der Terrorismusabwehr haben diese Behörden unter anderem die Aufgabe, illegale Finanzströme, die der der Finanzierung von Terror und Terrororganisationen dienen können, aufzudecken. (...)
(...) ÖPP war bislang schon möglich - allerdings ohne Kilometerbegrenzung. Eine öffentlich-private Partnerschaft ist nicht das gleiche wie Privatisierung. Aber selbst wenn man das annehmen möchte, gilt zweitens: ÖPP sind immer nur dann erlaubt, wenn sie wirtschaftlicher sind als die herkömmliche Beschaffung (Staat bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die in einigen Medien aufgestellte Behauptung, eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen sei durch ein Schlupfloch möglich, ist falsch. Die SPD hat in langen Verhandlungen erreicht, dass jede Hintertür in Richtung Privatisierung geschlossen wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Behauptung, die SPD würde einer - wie Sie schreiben - Teilprivatisierung der Autobahnen zustimmen, ist falsch. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr nochmalige Nachricht an mich. Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, sich mit meinem für das Thema Rente zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion in Verbindung zu setzen. Die zuständigen Abgeordneten finden Sie unter folgendem Link: http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-arbeit-soziales?mitglieder=1 (...)
