Burkhard Balz

(...) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. (...)

(...) Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die Möglichkeit, sich über verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren, durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie nicht beschränkt wird. Es bedeutet nur, dass Online-Plattformen für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Lizenzgebühr bezahlen sollten, wie auch Sie als Zeitungsleser Ihre Zeitung bezahlen. (...)

(...) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. (...)

(...) Betreffend Ihrer Frage zu den Auswirkungen der Richtlinie für den IT-Standort Deutschland, kann ich eventuelle Bedenken nachvollziehen. Die Richtlinie kann beispielsweise zur Folge haben, dass Open-Source-Software-Plattformen sich in der Prüfung von hochgeladenen Inhalten mit technischen Schwierigkeiten konfrontiert sehen. (...)

(...) Ich bin leider nicht der richtige Ansprechpartner für Fragen zum europäischen Schienenverkehrssystem. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem speziellen Anliegen an die zuständigen Bahngesellschaften. (...)

(...) Der aktuelle Vorstoß der Kommission bezieht sich also vor allem auf die Qualitätssicherung von Trink- und Leitungswasser und soll den Zugang zu Wasser verbessern. Von einer geplanten Privatisierung der Wasserversorgung kann daher keine Rede mehr sein. (...)

(...) Mit dem Entschließungsantrag fordern wir EU-Abgeordnete die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, endlich konkrete Maßnahmen zu prüfen, um die mit der Ausbreitung des Wolfes auftretenden Probleme zu lösen. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass das bisherige Bewertungsverfahren für schutzwürdige Arten überarbeitet wird. (...)

(...) Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. (...)

(...) Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen. (...)