©Studio Kohlmeier
(...) Klar ist zumindest schon jetzt, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger mit einem legalen Aufenthaltsstatus von mehr als 5 Jahren auch weiterhin ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Das könnte grundsätzlich auch auf Sie zutreffen und Ihren Aufenthalt in Deutschland sichern. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir setzen uns seit langer Zeit für eine Reform der Regierungsbefragung ein. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns im Bundestag für eine Belebung des Plenums eingesetzt. (...)
(...) Wir wollen, dass der Bund durch einen Altschuldenfonds denjenigen Kommunen hilft, die in den letzten Jahren hohe Schulden (vor allem Kassenkredite) anhäufen mussten, weil sie ihre Aufgaben anders nicht hätten finanzieren können. Damit wird das Risiko, dass auf die Kommunen bei steigenden Zinsen zukäme, minimiert. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass asylsuchende und geduldete Menschen bei uns Aufenthaltstitel für eine Ausbildung und anschließende Beschäftigung erhalten können. Rechtsunsicherheiten und drohende Abschiebungen führen zu großer Verunsicherung bei den Menschen und den Betrieben. Deshalb setzen wir uns für ein humanes Asylrecht und ein modernes Einwanderungsrecht ein. (...)
(...) Die Grundlage unserer freien Gesellschaft ist das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. (...)
