©Studio Kohlmeier
(...) Wir wollen, dass der Bund durch einen Altschuldenfonds denjenigen Kommunen hilft, die in den letzten Jahren hohe Schulden (vor allem Kassenkredite) anhäufen mussten, weil sie ihre Aufgaben anders nicht hätten finanzieren können. Damit wird das Risiko, dass auf die Kommunen bei steigenden Zinsen zukäme, minimiert. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass asylsuchende und geduldete Menschen bei uns Aufenthaltstitel für eine Ausbildung und anschließende Beschäftigung erhalten können. Rechtsunsicherheiten und drohende Abschiebungen führen zu großer Verunsicherung bei den Menschen und den Betrieben. Deshalb setzen wir uns für ein humanes Asylrecht und ein modernes Einwanderungsrecht ein. (...)
(...) Die Grundlage unserer freien Gesellschaft ist das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. (...)
(...) Wir Grünen fordern seit Jahren eine Verbesserung der Vergütungssystematik. Denn es ist klar: unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Betreuungsbedarfe. (...)
(...) Wir wollen das bestehende duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Unser Ziel ist, dass alle Menschen auch künftig eine bezahlbare und verlässliche Krankenversicherung haben. (...)
Sehr geehrter Herr D. P.,
