©Studio Kohlmeier
(...) Die angesprochene Prüfung läuft derzeit, die Komplexität verfassungsrechtlicher Fragestellungen verlangt ein sorgfältiges Vorgehen. Am Ende der Prüfung steht dann die Entscheidung, ob eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden kann. (...)
(...) Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Parteienfinanzierung, sowie strengere Veröffentlichungspflichten und klare Regelungen für Sponsoring ein. (...)
(...) Die EU Mitgliedsstaaten müssen Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte ziehen. Eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss beendet werden. (...)
(...) Die Diäten sollen den Bundestagsabgeordneten die unabhängige Ausübung ihres Mandates ermöglichen. Ihre Höhe orientiert sich am Verdienst von Bundesrichtern. Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten ist an die Entwicklung der Löhne und Gehälter im Nominallohnindex gekoppelt. (...)
(...) Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle. (...)
(...) Klar ist zumindest schon jetzt, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger mit einem legalen Aufenthaltsstatus von mehr als 5 Jahren auch weiterhin ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Das könnte grundsätzlich auch auf Sie zutreffen und Ihren Aufenthalt in Deutschland sichern. (...)
