©Studio Kohlmeier
(...) Auch ausgeschiedene Bundespräsident*Innen nehmen wichtige Aufgaben wahr und repräsentieren unser Land. Eine gesetzliche Regelung der Ruhebezüge gibt es bisher nicht. Wir wollen als erste und bislang einzige Fraktion eine gesetzliche Initiative zur Amtsausstattung von Bundespräsident*Innen auf den Weg bringen. (...)
(...) Wir sprechen uns für ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, europäischen Spitzenkandidat*innen, klaren Standards für Listenaufstellungen und mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung aus. (...)
(...) Wir setzen uns für ein transparentes Organspende-System ein, in dem die Selbstbestimmung geachtet wird und in dem Manipulationen keinen Platz haben. Klar ist, dass wir bei der Organspende Verbesserungen brauchen - zu viele Menschen warten händeringend auf ein Organ. (...)
(...) Erst kürzlich habe ich mich mit Aktiven von Fridays for Future Bielefeld in meinem Wahlkreis getroffen und intensiv ausgetauscht. Ihre Anliegen für unsere Zukunft und den Klimaschutz sind bedeutend und das Engagement vieler junger Menschen ist überzeugend ehrlich. Daran gibt es für mich keinen Zweifel. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) Bezüglich der Funktionszulagen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 21.07.2000 eine gesetzliche Regelung zur Zahlung von Fraktionszulagen für verfassungswidrig erklärt. Fraktionszulagen, die aus den Etats der jeweiligen Fraktionen für herausgehobene Fraktionsfunktionen gezahlt werden, hat das Gericht indes nicht beanstandet. (...)
