©Studio Kohlmeier
Erzielen Abgeordnete neben ihrem Mandat weitere bestimmte steuerpflichtige Einkünfte, so kann für diese eine entsprechende Energiepauschale ausgezahlt werden.
Die Abgeordneten sind frei in der Ausübung ihres Mandates. Das schließt die Nutzung von Plattformen wie Abgeordnetenwatch ein.
Die Abgeordneten sind frei in der Ausübung ihres Mandates. Das schließt die Nutzung von Plattformen wie Abgeordnetenwatch ein.
Es ist wichtig, dass diese Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen wird. Dafür setzen wir Grünen uns seit langem ein, in der vergangenen Wahlperiode scheiterte dies jedoch am Widerstand aus CDU/CSU.
Wie bereits dargelegt lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.
Wir werben für eine bundeseinheitliche Vorgabe, um Ländern und Kommunen zu ermöglichen, mit der jeweiligen Situation vor Ort passgenau umgehen zu können.
