Britta Haßelmann

Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans wollen wir nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte von Autobahnprojekten sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren

Jeder hat auch das Recht, sich nicht impfen zu lassen. Aber es gibt kein Recht, dass andere und vor allem Kinder dann Rücksicht darauf nehmen müssen.

Wir setzen uns für eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates der Europäischen Union ein. Dabei soll der aktuelle Wissensstand aufgegriffen werden.

Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte.

Wir setzen dafür einerseits auf die Selbstverantwortung und Selbstbestimmung der Menschen und andererseits auf eine Strategie, die der gesellschaftlichen und politischen Verantwortung gerecht wird, Voraussetzungen für einen möglichst verantwortungsvollen und risikoarmen Drogengebrauch zu schaffen. Dazu gehört insbesondere eine wirksamere Durchsetzung des Jugendschutzes.

Wir GRÜNE setzen uns für ein Ende der Förderung fossiler Energieträger ein.