©Studio Kohlmeier
(...) wir haben dem bereits beschlossenen Kohleausstiegsgesetz nicht zugestimmt. Union und SPD sind leider von den Empfehlungen der Kohlekommission erheblich abgewichen und haben somit mit dem Gesetz den breit getragenen Kompromiss verlassen. (...)
(...) Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen eines milliardenschweren Konjunkturprogramms Maßnahmen vorlegt, die die Klimakrise verschärfen, unterstütze ich das nicht. (...)
(...) Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen eines milliardenschweren Konjunkturprogramms Maßnahmen vorlegt, die die Klimakrise verschärfen, unterstütze ich das nicht. Eine Förderung sollte es nur für klimafreundliche Antriebe geben. (...)
(...) CDU und CSU pochen aber weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. Unter anderem schlägt die CDU vor, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen. (...)
für mehr Beteiligung und Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern für unsere parlamentarische Demokratie
(...) Coronabedingt wurde bei drei Plenarsitzungen eine Ausnahme gemacht und keine Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) abgedruckt. (...)
