Frage an Britta Haßelmann von Tino P. bezüglich Umwelt
Ich mache mir Sorgen. Nicht um Corona sondern dem, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während in der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir machen uns auch große Sorgen um das Klima. Als Grüne sind wir seit Beginn unserer Bewegung und der Partei unter jenen, die gegen die Klimakatastrophe ankämpfen. Wir brauchen den Kohleausstieg, den Ausbau Erneuerbarer Energien, eine Verkehrswende und eine andere Landwirtschaft, zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele des Pariser Abkommens. Dafür machen wir uns als Grüne auch im Parlament stark. Fest steht, in dieser weltweiten pandemischen Krise darf die Klimakrise nicht aus dem Bewusstsein schwinden.
Vergangenes Jahr haben fast 160 zufällig ausgewählte Menschen aus dem gesamten Land gemeinsam Empfehlungen für mehr Beteiligung und Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern für unsere parlamentarische Demokratie erarbeitet. Die Empfehlungen des Bürgergutachtens sind ein wichtiger Impuls für mehr Beteiligung und Transparenz. Mit diesen Empfehlungen beschäftigt sich das Parlament derzeit. Ich unterstütze diese Impulse für mehr Beteiligung und Partizipation ausdrücklich.
Die schwarz-rote Koalition war in dieser Wahlperiode jedoch leider mutlos bei der Frage von mehr Bürgerbeteiligung und Elementen direkter Demokratie. Sie wird selbst den niedrig gesteckten Erwartungen ihres eigenen Koalitionsvertrages nicht gerecht. Im Koalitionsvertrag wurde eine Expertenkommission für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie versprochen, bis heute ist diese immer noch nicht eingesetzt - von einer stärkeren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ganz zu schweigen.
Ich hoffe, dass wir die Idee der Einsetzung von Bürgerräten in dieser 19. Wahlperiode noch vertiefen können. Es ist ein wichtiger Impuls für mehr Beteiligung und Partizipation.
Mit besten Grüßen
Britta Haßelmann
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