©Studio Kohlmeier
Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran.
Die Aussagen von Friedrich Merz zu vermeintlichem Sozialtourismus entbehren jeder faktischen Grundlage
Am 1. Januar ist das Lobbyregister in Kraft getreten, seit Jahren hat sich die grüne Bundestagsfraktion für ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck und für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Interessensvertretung eingesetzt.
Deshalb ist die Novelle des Lobbyregisters ein wichtiger Schritt, der Politik für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer und transparenter macht. Die erste Lesung findet am Freitag, dem 23. Juni, im Deutschen Bundestag statt.
Zuletzt wurde Atomkraft in Deutschland längst von Wind und Sonne in den Schatten gestellt.
Erzielen Abgeordnete neben ihrem Mandat weitere bestimmte steuerpflichtige Einkünfte, so kann für diese eine entsprechende Energiepauschale ausgezahlt werden.
