©Studio Kohlmeier
Im jetzt in den Bundestag eingebrachten Entwurf haben wir uns gegen die Ersatzstimme entschieden, weil ein solches Modell in der praktischen Ausgestaltung sehr komplex geworden wäre.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Die neue Grundsteuer greift erst ab Januar 2025
Mehrere Abgeordnete der bündnisgrünen Bundestagsfraktion wie auch der grünen Landtagsfraktion NRW und des Europäischen Parlaments haben die Räumung von Lützerath sowie die Demonstration und den Polizeieinsatz vor Ort als parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter verfolgt und sich selbst ein Bild gemacht
Protest darf & soll kreativ sein & darf auch stören, findet aber seine Grenzen, wo Menschen gefährdet werden oder die Schwelle zu Straftaten überschritten wird.
Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung.
