Wie werden Sie vorgehen, sollten Trump/Putin, durch Aufspaltung der Ukraine, diesen für Grüne nicht hinnehmbaren Völkerrechtsbruch gemeinsam begehen? Was ist Ihr konkreter Plan ?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir alle wünschen uns Frieden in der Ukraine. Und niemand tut dies sehnlicher als die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst. Leider müssen wir aber nun schon seit Jahren erkennen, dass es Vladimir Putin ist, der keinen Frieden will und kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen zeigt. Lange hat Donald Trump dies negiert, muss nun aber erkennen, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine während seiner Friedensbemühungen brutal weiterführt. Rufe nach einer Waffenruhe, beispielsweise durch den US-Präsidenten oder die Regierungschefs Merz, Macron, Starmer, Tusk und Selenskyj sowie das jüngste Treffen Putins und Trumps in Alaska, beantwortet Putin mit weiteren Bombenangriffen und macht dabei auch vor zivilen Zielen keinen Halt.

Es bleibt deswegen richtig, dass es im Interesse Deutschlands, der Europäischen Union und auch der USA ist, die Unterstützung der Ukraine verlässlich zu verstärken, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen und dem Kriegsverbrecher Putin Grenzen aufzuzeigen. Nur so lässt sich echte Diplomatie ermöglichen und eine Lösung erreichen, die für die Ukraine keinen Diktatfrieden bedeutet und die Souveränität des Landes wahrt. Alles andere würde Putin darin bestärken, seinen imperialen Kurs an anderer oder zu einem späteren Zeitpunkt an derselben Stelle fortzusetzen. Es geht sich um nicht weniger als die Aufrechterhaltung der internationalen Friedensordnung.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann