(...) auch für Kernkraftwerke gilt der Grundsatz, dass der Verursacher für die Kosten der Entsorgung einschließlich der Endlagerung aufkommen muss. Diese fallen noch Jahrzehnte nach der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 und in bedeutender Höhe an. (...)
(...) Es wird keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft geben. Sie darf auch keine Kredite aufnehmen. (...)
(...) Um Menschen, die auf Missstände und Straftaten im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses aufmerksam machen, besser vor Kündigung und Schadensersatzforderungen zu schützen, hält die SPD ein Hinweisgeber-Schutzgesetz (Whistleblower) für sinnvoll. Bereits im Februar 2012 hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708567.pdf . (...)
Sehr geehrter Herr Kessler,
Sie können gerne mal in meine Bürgersprechstunde kommen. Diese umfangreichen Themenkomplexe lassen sich besser mündlich besprechen.
(...) bei der Abstimmung über die Pkw-Maut am 24. März 2017 ging es um Änderungen am Infrastrukturabgabengesetz vom 8. (...)
(...) Die Beschneidung von Mädchen ist dagegen durch nichts zu rechtfertigen. Sie ist niemals religiös motiviert, sondern ihr Zweck ist die Verstümmelung und die Diskriminierung selbst. (...)
