Frage an Brigitte Zypries von Thorsten K.
Sehr geehrte Frau Zypries,
Vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage bzgl. Entschließungsantrag gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP der Fraktion DIE LINKE.
Sie schreiben, dass Sie deshalb gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt haben, weil DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertrete und mit diesem Entschließungsantrag versucht werde, für dieses politische Ziel zu werben.
Könnten Sie bitte erläutern,
-an welcher Stelle in diesem Entschließungsantrag für eine klare Position gegen die NATO und militärische Verpflichtungen der BRD geworben wird: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811429.pdf
-wie Sie die Glaubwürdigkeit von Hr. Gabriel und der SPD insgesamt beurteilen, wenn Sie einerseits davon sprechen, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 Prozent des BIP weder realistisch noch erstrebenswert sei, andererseits aber in der Vergangenheit die Ankündigungen der SPD und ihrer Führung bei substanziellen Dingen nicht mit der Umsetzung übereingestimmt haben: z. B.
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schließt öffentlich TTIP-Privat-Schiedsgerichte aus und wirbt intern für deren Erhalt: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel
SPD schließt vor Bundestagswahl 2005 Mehrwertsteuererhöhung kategorisch aus und wettert gegen angekündigte 2%-Erhöhung der CDU, nach der Wahl erhöht sie die Steuer um 3%: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33778/kohl-ypsilanti-merkel-die-politik-umfaller-und-ihre-dreisteten-wahlluegen-spd-schliesst-eine-hoehere-mehrwertsteuer-aus_aid_1113165.html
1914 hat die SPD erst Massendemonstrationen gegen den Krieg organisiert, dann Zustimmung zu den Kriegskrediten: http://www.spiegel.de/einestages/spd-im-ersten-weltkrieg-wie-es-zur-kriegskredite-zustimmung-kam-a-976886.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. T. Kessler
Sehr geehrter Herr Kessler,
Sie können gerne mal in meine Bürgersprechstunde kommen. Diese umfangreichen Themenkomplexe lassen sich besser mündlich besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
-----
Büro Brigitte Zypries, MdB
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Platz der Republik 1
PLH 7.638
11011 Berlin
Tel.(030) 22 77 40 99
Fax (030) 22 77 61 25
www.brigitte-zypries.de
************************
Brigitte Zypries bei facebook: http://www.facebook.com/brigitte.zypries
@brigittezypries bei twitter: https://twitter.com/brigittezypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)